Stange: CDU/FDP wälzen Kosten energetischer Sanierung einseitig auf Mieter ab – Mieterrechte in Sachsen abgewertet
CDU und FDP haben heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags den Antrag „Mieterrechte schützen – energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen“ (Drucksache 5/6235) der LINKEN abgelehnt. Dazu erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:
Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU/FDP-Mehrheit im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die Mieterrechte als nachrangig betrachtet. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE ist an dieser Mehrheit gescheitert. Er zielt darauf, dass sich Sachsen im beteiligten Bundesrat dafür stark machen soll, bei der bevorstehenden Gesetzgebung zur erleichterten energetischen Modernisierung von Wohngebäuden die Mieterrechte zu sichern.
Einer Initiative der Bundesregierung folgend, sieht ein im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befindliches Gesetzespaket vor, dass Mieter künftig Maßnahmen zur energetischen Sanierung für bis zu 3 Monate dulden müssen, ohne dass ihnen eine Mietminderungsmöglichkeit gegeben sein soll. Zugleich möchte DIE LINKE die Kosten für solche Modernisierungen gerechterweise auf Staat, Vermieter und Mieter gleichmäßig aufteilen. Bisher werden Modernisierungsmaßnahmen über die Umlage komplett über die Miete durch die Mieter bezahlt. Abschließend wendet sich der Antrag der LINKEN gegen erleichterte Kündigungsrechte für Vermieter.
Mit einer Zustimmung hätte Sachsen ein klares Zeichen gesetzt, dass die erforderliche verstärkte energetische Sanierung von Wohngebäuden keinesfalls einseitig zu Lasten der Mieter gehen darf und Mieterrechte auch künftig einen hohen Stellenwert in der Landespolitik spielen.
Kategorien: Pressemitteilungen, Sachsen, Soziales
