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18. August 2016 Enrico Stange

Feldjäger zur Polizei – Ulbigs neueste Nebelkerze

Zu Überlegungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), frühere Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst zu übernehmen, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich halte das für eine Nebelkerze. Wenn, dann handelt es sich um ehemalige Wehrpflichtige bzw. Berufssoldaten.... Weiterlesen

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07. August 2016 Enrico Stange

Weniger polizeiliche Verkehrskontrollen bedeuten weniger Verkehrssicherheit für Kinder in Sachsen

Foto: Karl Heinz Laube / pixelio.de

Zur Mitteilung des sächsischen Innenministers zur Verkehrssicherheit von Kindern anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Für die Verkehrssicherheit von Kindern kann wohl nicht genug getan werden. Ich stimme dem Minister ausdrücklich zu, dass Kinder unseres besonderen Schutzes... Weiterlesen

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05. August 2016 Enrico Stange

Sicherheit für Bilderberg kostet Steuerzahler gut 387.000 Euro / Auch für High-Society-Treffen gilt: Wer bestellt, bezahlt!

Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz, Taschenbergpalais in Dresden. Foto: Heribert Pohl / CC-BY-2.0

Nachdem Sachsens Innenminister über Wochen versucht hat, die Öffentlichkeit über die Kosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais im Unklaren zu lassen, kann Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Sächsischen Landtag, nun anhand offizieller Zahlen zur Kostenfrage aufklären: ... Weiterlesen

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03. August 2016 Enrico Stange

Sachsens Polizei durch jahrelange Fehlplanung dauerhaft in struktureller Notlage – Desaster durch Anfragen belegt

Wie die neuesten Zahlen aus Antworten auf Kleine Anfragen zeigen, hat sich trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen, der Schließung von Flüchtlingsunterkünften und wesentlich geringerer Anzahl sogenannter islamkritischer Demonstrationen an der Überlastung der sächsischen Polizei im ersten Halbjahr 2016 nichts geändert. Die Situation hat sich in... Weiterlesen

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27. Juli 2016 Enrico Stange

LINKE erwartet Konsens im Landtag bei Etat-Beratungen über Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei

Zur Forderung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, den Einstellungskorridor bei der Polizei Sachsen von derzeit 600 auf jährlich 750 neue Kräfte auszuweiten, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich kann meinem Kollegen Christian Hartmann von der... Weiterlesen

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Pressemitteilungen von DIE LINKE. Sachsen
Aktuelles von DIE LINKE.
Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride... weiterlesen
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind... weiterlesen